Bad Homburg, der Fiskus und die Steuereinnahmen von den Reichen
Sowohl Hans Eichel, als auch Gestern Abend Joschka Fischer beziehen sich beim Abbau von Steuerschlupflöchern gerne auf Bad Homburg im Taunus (Hochtaunuskreis).
Die Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung hat mit dem Finanzamtsleiter von Bad Homburg gesprochen.
Wie sehen die Steuereinnahmen der Jahre 1996 bis 2004 in Bad Homburg aus:
1996: -2
1997: -3
1998: 32
1999: 84
2000: 108
2001: 128
2002: 182
2003: 58
2004: 105
(Alles in Millionen Euro. Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 11. September 2005 Seite 53.)
Die Steuereinnahmen sind also tatsächlich in den letzten Jahren in Bad Homburg gestiegen. Nicht so hoch wie gestern Abend noch Joschka Fischer bei Sabine Christiansen angegeben hat. Da war er noch der Meinung, dass es zuletzt 250 Millionen Euro gewesen seien.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung führt den Anstieg auf zwei Dinge zurück:
1. 1997 war das vorletzte Jahr in dem der Kauf von Immobilien im Ostdeutschland stark durch Steuerermäßigungen gefördert wurde. Im ersten Jahr konnten 50 Prozent der Anschaffungskosten vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden.
Dies war damals der Hauptgrund für die Rückzahlung von Einkommenssteuer, erklärte Axel Burg, der Leiter des Finanzamts Bad Homburg gegenüber der FAS.
Diese steuerliche Förderung von Ostimmobilien lief 1998 kurz nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün aus. Das Auslaufen war noch durch die Kohl-Regierung beschlossen worden.
2. Die Rot-Grüne-Regierung baute in den folgenden Jahren weitere Steuervergünstigungen ab. Die Verrechnung von Verlusten aus einer Einkunftsart, wie Vermietung von Wohnungen, mit Gewinnen aus anderen Einkunftsarten wurde erschwert.
Viel zur Erhöhung der Steuereinnahmen in Bad Homburg trug die Verlängerung der Spekulationsfristen bei Aktien auf ein Jahr und bei Immobilien auf zehn Jahre bei.
Ebenso wurden die Steuervorteile von Schiffs-, Wind- und Immobilienfonds beschnitten.
Fazit:
Die Steuereinnahmen im Finanzamt Bad Homburg sind in den letzten Jahren von minus zwei Millionen Euro auf aktuell plus 105 Millionen Euro gestiegen. Zwischenzeitlich betrugen die Einnahmen schon 182 Millionen Euro.
Der Anstieg ist sowohl auf das Auslaufen spezieller steuerlicher Förderungen der Kohl-Regierung von CDU/CSU und FDP, als auch auf das schließen von Steuerschlupflöchern durch die Regierung von Rot/Grün aus SPD und Grünen zurück zu führen.
Der Artikel “Der Fiskus greift den Reichen schon jetzt in die Tasche” aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist online nur kostenpflichtig abrufbar (1,50 Euro).
Abgelegt unter: Politisches 12. September 2005 9:35
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