Einträge in der Rubrik: Politisches
The Venetian Macao in Macau – und nicht in Las Vegas – ist das größte und teuerste Kasino der Welt. 2,5 Mrd. Euro hat der Unternehmer Sheldon Adelson in das Kasino investiert.
Im Kasino „The Venetian Macao“ gibt es 850 Spieltische, 3000 Hotelzimmer, 350 Geschäfte, 30 Restaurants, Theater, Arena und „schier endloser“ Messefläche.
FTD: „Noch vor zehn Jahren war Macau berüchtigt für schmuddelige Spielhallen und billige Bordelle. Heute ist die Insel Trendsetter – und asiatisches Wirtschaftswunder ganz besonderer Art. Mit 23 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr schlägt Macau selbst das Mutterland China.“
In Macau wird kräftig gebaut: Kasinos, Hotels, Einkaufszentren – „die wichtigsten Kasinobetreiber der Welt drängen hierher“. Und in Macau lässt sich laut FTD inzwischen mehr Geld verdienen, als in Las Vegas. [...]
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Am Nordpol ist ein Eis-Kalter Krieg um Rohstoffe ausgebrochen. FTD: “Der Klimawandel lässt die Anrainerstaaten des Nordpols verrückt spielen: In der Hoffnung auf schmelzendes Eis und neue Rohstoffe stecken sie ihre Claims ab. Im Vordergrund steht die Show – die Erwartungen sind überzogen.”
“Die steigenden Temperaturen lassen die Eiskappe um den Nordpol schmelzen. Wissenschaftler befürchten, dass die Arktis schon 2040 fast komplett eisfrei werden könnte. Damit wäre die Ausbeutung der Rohstoffe einfacher.” [...]
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Eine verbindliche Auskunft mit Rechtsanspruch durch ein Finanzamt wird nach dem Jahressteuergesetz 2007 gebührenpflichtig.
Die Begründung der großen Koalition ist, dass die neuen Steuer-Regeln so kompliziert seien, dass es mehr Anfragen von Steuerpflichtigen geben wird. Diese Steuer-Anfragen führen natürlich zu einem erhöhten Arbeitsaufwand. …
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Pro Asyl startet zur Fussball-Weltmeisterschaft eine Aktion - Deutschland wird Abschiebe-Weltmeister: (man achte auf den Gesichtsausdruck)
“Rote Karte für Deutschlands Abschiebetaktik!
„Die Welt zu Gast bei Freunden“ – mit diesem Motto wirbt Deutschland zur WM. Weltoffenheit, Gastfreundschaft und Integration – für viele Flüchtlinge in Deutschland sieht die Realität ganz anders aus. 200.000 geflohene Menschen, darunter viele Kinder, sind von Abschiebung bedroht. Familien werden auseinander gerissen, Kinder von ihren Eltern getrennt – manchmal mitten in der Nacht, ohne jede Ankündigung.”
Presseerklärung zur Aktion
Via meinem Radio.
Aus der taz*:
“Revisionsrevision
“Wir brauchen eine Generalrevision von Hartz IV.”
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, CSU
“Es wird keine Generalrevision geben, höchstens eine Feinrevision.”
Ludwig Stiegler, SPD-Fraktionsvize
Das bereits geplante Fortentwicklungsgesetz für Hartz IV mit seinen siebzig Einzelmaßnahmen “ist eine Generalrevision”.
CDU-Sozialpolitiker Gerald Weiß
“Das Wort Generalrevision scheint ein weites Feld zu sein.”
Stefan Giffeler, Sprecher des Arbeitsministers Franz Müntefering, SPD
Extra-Kasten in der taz vom 30. Mai 2006 Seite 6: “Merkel will Hartz IV überholen” (Online-Version)
In der Financial Times Deutschland kann man heute online lesen:
“”Ich begrüße, dass Arbeitsminister Franz Müntefering offenbar bereit ist, auch über die Höhe des Arbeitslosengelds II nachzudenken”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, der FTD. “Das halte ich nicht nur für konsequent, sondern auch für eine Möglichkeit, Kosten einzusparen.”"
Die Politik möchte also an Hartz-IV sparen. Der einfachste Weg ist es die Leistungen zu kürzen. Zu schauen, warum es bei gleichen Förder-Vorraussetzungen mehr Hartz-IV-Empfänger gibt (für den Wohnungsmarkt ist Hartz-IV natürlich ein Segen, bei den vielen geförderten und nicht bewohnten Wohnungen, nur um aus der Bedarfsgemeinschaft rauszukommen), als Sozialhilfeempfänger stelle ich mir für unsere auf Machterhalt spezialisierten Politiker als zu kompliziert vor. …
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Die deutsche und französische Regierung möchten sich einen Konkurrenten zu Google bauen: Quaero.
Quaero soll eine Suchmaschine finanziert durch staatliche Gelder sein, die nach den Wunschvorstellungen der beiden Regierungen viel besser sein soll, als Google, Yahoo und MSN. So sollen multimediale Inhalte wie Audio- und Videodateien durchsuchbar werden. Man rechnet damit, dass Quaero in “schon” drei bis fünf Jahren marktreif sei. …
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Die Finanztest hat vom Juni bis September 2005 eine Umfrage zu Hartz IV / Arbeitslosengeld II im Internet durchgeführt. Es sollte mit einem ausführlichen Fragebogen herausgefunden werden, wie es mit den Bescheiden, dem Geld u.s.w. klappt und wie zufrieden die Betroffenen Arbeitslosen mit dem Fördern und Fordern sind.
An der Umfrage teilgenommen haben 4400 Arbeitsuchende. 57 sehr postive Antworten sind dabei vom Server der Bundesagentur für Arbeit abgesendet worden: …
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Als ich heute in Frankfurt-Zeilsheim meine Stimme zur Bundestagwahl abgab, zeigte sich mir ein seltsames Bild. Ein Zimmer in einer Schule, in dem 4 Herrschaften saßen, die mir wortlos den Wahlzettel gaben (ob sie noch Guten Tag gesagt haben - ich bin mir unsicher), Wahlkabinen die aus einem Schultisch mit einem Sichtschutz in Form eines halb aufgeschlagenen Buchs bestanden.
Das mit dem Tisch und dem Sichtschutz anstatt einer Wahlkabine ist ja in Ordnung, bloß warum standen die Tische am Fenster in der ersten Etage? Und warum waren die Fenster nicht abgehangen? …
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Das ist doch mal schön: Beamte schwören, dass sie nicht daran gedacht haben in Anbetracht der Staatsverschuldung zu sparen. Um Gottes Willen. Hans Eichel besteht darauf, dass er nicht sparen will und lässt jegliches Sparvorhaben dementieren. Jegliches Sparvorhaben! …
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Wenn ich mir Fernsehsendungen zum Wahlkampf anschaue, dann geht es mir wie Udo Vetter. Was ich da höre, bringt mich vom Wählen ab. …
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Auf ZDF läuft gerade Wahlkampf live. Im Gegensatz zum TV-Duell habe ich diesmal einen kämpferischen und überzeugenden Gerhard Schröder und eine verstockte und verdrießliche Angela Merkel gesehen.
In der Zeit wo ich zugeschaut habe, trat auch noch ein verzettelter und ablesender Edmund Stoiber und ein referierender und philosophierender Joschka Fischer auf.
Warum ist der Wahlkampf sowohl so unterschiedlich in den einzelnen Tagen, als auch zu Nicht-Wahlkampf-Zeiten?
Sowohl Hans Eichel, als auch Gestern Abend Joschka Fischer beziehen sich beim Abbau von Steuerschlupflöchern gerne auf Bad Homburg im Taunus (Hochtaunuskreis).
Die Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung hat mit dem Finanzamtsleiter von Bad Homburg gesprochen.
Wie sehen die Steuereinnahmen der Jahre 1996 bis 2004 in Bad Homburg aus: …
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Wenn es dieses Jahr zur Bundestagswahl wieder so knapp wird wie 2002, wo CDU / CSU 6000 Stimmen gefehlt haben, dann können wir dieses mal lange auf das Wahlergebnis warten.
Der Grund ist der Tod der Dresdner NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz, die im Dresdner Wahlkreis 160 zur Wahl steht. Sie hat bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Hirnschlag erlitten und war daran verstorben. …
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Auch Johnny berichtet heute darüber, dass sich die Schlussworte von Angela Merkel im TV-Duell an ebensolche Worte von Ronald Reagan anlehnen.
Bei Johnny Spreeblick kommt in den Kommentaren die Freude auf, dass es endlich Blogs gibt die so etwas aufdecken.
Waren es die Blogs, die es aufgedeckt haben? …
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Ich frage mich ja wenn ich auf ARD, ZDF, Sat1 und RTL die Reaktionen zum Rede-Duell von Schröder und Merkel sehe, ob ich das gleiche Duell gesehen habe oder irgendeine andere Einspielung hatte.
Ich fand eine junge intelligente Frau Merkel, die sich in Details auskannte und Populismus ganz schnell richtig stellen konnte: 3 Cent nicht 1,5 Cent Herr Schröder gehen von der Ökosteuer auf die Mineralölsteuer gerechnet nicht in die Rentenkasse; zur Zeit entstehen täglich Arbeitsplätze weil Sommer ist - lieber Herr Schröder vergleichen Sie mit dem Vorjahr. …
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Stimmen die Vorwürfe die zum Beispiel Report Mainz gegen die PDS und WASG erhebt, oder ist es eine Medienkampagne gegen die Linke?
Report Mainz berichtete heute Abend über Unterlagen und Nachweise, dass die WASG von PDS-Altkadern “ferngesteuert” gegründet wurde, um auch im Westen wählbar zu sein.
Von Report Mainz wurden interne WASG-Unterlagen, ebenso wie Mitglieder und Gründungshelfer der WASG vorgestellt, die aus der PDS kommen. …
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