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Hans Eichel schwört, dass er nichts, aber auch gar nichts sparen will.

Das ist doch mal schön: Beamte schwören, dass sie nicht daran gedacht haben in Anbetracht der Staatsverschuldung zu sparen. Um Gottes Willen. Hans Eichel besteht darauf, dass er nicht sparen will und lässt jegliches Sparvorhaben dementieren. Jegliches Sparvorhaben!

“Derweil lässt Eichel unter dem Druck der Entwicklung erneut jegliches Sparvorhaben dementieren. So haben Haushalts-Staatssekretär Gerd Ehlers und der Leiter der Haushaltsabteilung, Peter Mießen, eine Diensterklärung abgegeben. In dieser versichern beide, dass die in der aufgetauchten Streichliste Einzelmaßnahmen weder von ihnen bewertet noch gebilligt worden seien. “Es handelt sich um Überlegungen, die auf der Arbeitsebene erstellt worden sind”, heißt es weiter. Von Eichel oder der Leitung des Hauses seien auch keine Aufträge zu bestimmten Maßnahmen erteilt oder Sparvorschläge mit einem bestimmten Gesamtvolumen erbeten worden. Die Beamten sind außerdem bereit, ihre Aussagen unter Eid zu wiederholen.” (ARD-Tagesschau - Hervorhebungen von mir)

Wie sagt Udo Vetter zu dieser Parodie eines Politikers:

“Eichel will jetzt sogar vor Gericht ziehen und seine Unkenntnis (!) von der Sparliste beweisen, die er tunlichst besser selbst hätte entwerfen sollen. Bis das Gericht endgültig entscheidet, dürfte er allerdings schon seine Papiere haben. Von einem Abgang in Würde wird man ab sofort allerdings kaum noch sprechen können.”

Fazit:

Politik ist schon lustig. Und ich soll am Sonntag wirklich mit Ernst und Würde wählen gehen?

Update zu Hans Eichel:

Hans Eichel und ministeriell verantwortliches Handeln

Abgelegt unter: Politisches     16. September 2005 11:11

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