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Hans Eichel und ministeriell verantwortliches Handeln

Hans Eichel bestreitet ja laut schwörend, dass er Sparanstrengungen unternimmt - nein er besteht darauf, dass er überhaupt nicht ans Sparen denkt.

Zu diesem Schildbürgerstreich noch eine Stimme (FAZ):

“Dem ehemaligen Haushaltsexperten der Grünen Oskar Metzger sind die Dementis aus dem Finanzministerium „absolut schleierhaft”. „Natürlich haben die Beamten Ende August den Auftrag bekommen, in ihren jeweiligen Bereichen Kürzungen vorzulegen. Das ist absolut üblich bei der Haushaltsaufstellung”, sagte Metzger der „Leipziger Volkszeitung”. Das abzustreiten sei „Volksverdummung”.

Unabhängig vom Wahlausgang seien die Themen Haushalt und Einschnitte in die Leistungsgesetze ab Montag das Gebot der Stunde.”

“„Das ist eine Diskussion aus Absurdistan”, sagte Blum. Eichel wisse, daß er mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr sparen müsse. Blum hält die Erklärungen aus dem Ministerium für sehr unwahrscheinlich. „Das gibt es nicht, daß in einem Ministerium unter dem Aktenzeichen des Ministers inoffizielle Sachen laufen”, sagte er.

Zudem sei nur verständlich, daß Eichel angesichts der klaffenden Haushaltslücke über Sparvorschläge nachdenke, sagte Blum. „Diese Liste in Auftrag zu geben, ist ministeriell verantwortliches Handeln.””

Fazit:

Das ist genau diese handwerklich ungeschickte und bescheuerte Art und Weise, wie die SPD regiert. Und ich möchte nicht daran denken, wie das werden würde, wenn Gerhard Schröder nochmal Kanzler werden würde. Da brauche ich nur an das Regieren-als-Erholung von 1998 und das Wir-müssen-schnell-die-Steuern-erhöhen-Chaos 2002 denken.

Abgelegt unter: Gelesen, Politisches 16. September 2005 12:24