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Hartz-IV-Rechenkünste bei Politikern und Journalisten

In der Financial Times Deutschland kann man heute online lesen:

“”Ich begrüße, dass Arbeitsminister Franz Müntefering offenbar bereit ist, auch über die Höhe des Arbeitslosengelds II nachzudenken”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, der FTD. “Das halte ich nicht nur für konsequent, sondern auch für eine Möglichkeit, Kosten einzusparen.”"

Die Politik möchte also an Hartz-IV sparen. Der einfachste Weg ist es die Leistungen zu kürzen. Zu schauen, warum es bei gleichen Förder-Vorraussetzungen mehr Hartz-IV-Empfänger gibt (für den Wohnungsmarkt ist Hartz-IV natürlich ein Segen, bei den vielen geförderten und nicht bewohnten Wohnungen, nur um aus der Bedarfsgemeinschaft rauszukommen), als Sozialhilfeempfänger stelle ich mir für unsere auf Machterhalt spezialisierten Politiker als zu kompliziert vor.

Das die Rot-Grüne-Regierung von SPD und Grünen auch bei Hartz-IV ein handwerkliches Desaster hinterlassen hat - was solls, war ja neben der fehlerhaften und sinnlos teuren Reform der Unternehmensbesteuerung bezüglich der Veräußerungsgewinne nicht das einzige Loch was Rot-Grün in die Staatskasse gerissen hat.

Aber egal. Schauen wir doch mal, was die FTD weiter schreibt:

“Kampeter begründete seinen Vorstoß mit dem enormen Kostenanstieg für das Alg II. Die im Bundesetat 2006 veranschlagten Ausgaben von 24,4 Mrd. Euro würden voraussichtlich um 4 Mrd. Euro übertroffen. Insgesamt drohe eine Hartz-IV-Lücke von über 5 Mrd. Euro. Dies liege daran, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) weniger an den Bund überweisen müsse als ursprünglich geplant. Statt 5,3 Mrd. Euro würden nur 4 Mrd. Euro in den Etat fließen.

Für jeden Arbeitslosen, der ins Alg II wechselt, muss die BA eine Pauschale bezahlen - eine Art Strafe, um zu verhindern, dass die Behörde Kosten auf den Bund abwälzt. Die Transfers fallen nun geringer aus, weil die BA wegen der gut laufenden Konjunktur mehr Kurzzeitarbeitslose vermitteln kann als zunächst gedacht.”

Ach so, ich verstehe: Die Bundesagentur für Arbeit überweist für jeden Arbeitslosen, der vom Arbeitslosengeld in Hartz-IV wechselt einen bestimmten Betrag an den Bund, der die Leistungen für die Hartz-IV-Empfänger erbringt.

So weit - so gut.

Jetzt muss die Bundesagentur für Arbeit aber weniger an den Bund überweisen, weil weniger Arbeitslosenempfänger in Hartz-IV wechseln, sondern stattdessen eine Arbeit gefunden haben.

Das ist gut.

Jetzt erhält der Bund weniger Geld von der Bundesagentur für Arbeit.

Logisch.

Und jetzt jammern die Politiker, dass sie weniger Geld in der Bundeskasse für Hartz-IV zur Verfügung haben.

Hää?

Die haben doch auch weniger Ausgaben: Weniger Hartz-IV-Empfänger - weniger Zuschüsse von der BA - aber auch weniger Ausgaben.

Nun mag es für solch eine Aussage noch einen logischen Grund geben. Zum Beispiel könnte der Bund an der Pauschale verdient haben in Fällen, wo die Pauschale der BA kassiert wurde und der Hartz-IV-Empfänger kurz danach wieder Arbeit findet.

Nur verstehe ich zwei Sachen nicht:

1. Warum versuchen sich verschiedene staatliche Organe gegenseitig übers Ohr zu hauen und an den Transfers möglichst viel zu verdienen - linke Tasche / rechte Tasche - und nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert?

2. Warum erhalte ich solche offensichtlichen Diskrepanzen in der Financial Times Deutschland (und den anderen) nicht erklärt?

Ist es denn zu viel verlangt, dass ein Journalist in so einem Fall mal kurz nachdenkt, etwas vom 1×1 versteht, offene Fragen klärt …?

Für das Abschreiben und Wiedergeben von Pressemitteilungen und Aussagen anderer, ohne darüber nachzudenken, nachzufragen, zu recherchieren, brauchen wir keine Journalisten.

Journalisten wollen sich doch immer von z.B. Bloggern durch ihre Recherche-Möglichkeiten (technischer und finanzieller Natur) - die sie ohne Zweifel haben - abheben.

Wenn es ein Einzelfall wäre, gut. Ist es aber nicht - man könnte locker ein dickes Blog damit füllen.

Zwei Beispiele aus dem Bereich Ohne-nachzudenken-Pressemitteilungs-Nachdrucken: Jamba-Sim und Napster.

Zu dem Zeitpunkt, als ich diese Artikel geschrieben habe, konnte ich nirgendwo etwas lesen, was danach aussah, als wenn einer der Journalisten sich die Angebote von Jamba und Napster mal genau angeschaut, nachgerechnet und darüber nachgedacht hat. Massenweise PR-Gequassel abgeschrieben.

Abgelegt unter: Nachgedacht, Politisches 21. April 2006 9:43