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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - Wie unabhängig sind Journalisten?

Wie unabhängig sind Journalisten fragte sich gestern Abend Monitor (Monitor vom 13. Oktober 2005: “Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht”). Es geht dabei um die Einflussnahme der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, die unablässig mit viel Geld die Botschaft verbreitet: “Deutschland brauche Reformen, mehr Markt und weniger Staat.”

Dabei schafft es die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” immer wieder “… ihre Themen immer mehr auf die öffentliche und politische Agenda zu setzen, in Schulen, im Internet und vor allem in den Medien. Dabei verschwinden immer öfter die Grenzen zwischen Journalismus und Werbung. Über eine TV-Agentur werden Beiträge in Informationssendungen platziert. Und die Zuschauer sind ahnungslos.”

Monitor trifft dabei keine Wertung über die Initiative an sich, sondern beschäftigt sich mit intransparanten Methoden, wie z.B. dass fertige Beiträge - mit eventuell Schleichwerbung - und Interviewpartner den journalistischen Redaktionen angeboten werden. Dabei stört es nach Ansicht von Monitor vor allem, dass nicht ersichtlich ist, wo die Beiträge - “sendereif” - herkommen, und dass die Interviewpartner und Talkshowgäste Mitglieder der INSM sind. Ebenso setzt die INSM z.B. schon an der RTL-Journalistenschule mit finanzieller Unterstützung und Workshops zur Reform der sozialen Marktwirtschaft an.

Monitor kommt zu dem Schluß, dass Lobbyismus in Ordnung sei, dass die journalistische Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit durch fehlende Transparenz aber gefährdet ist.

Links und weitere Beiträge zur Unabhängigkeit von Journalisten und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:

Der Schulableger der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: “Wirtschaft und Schule”

Wikipedia-Beitrag zur INSM: Mit Anmerkungen zu den Themen, Methoden und einer Kritik, ebenso wie mit Gründungsmitgliedern, Geschäftsführern, Kuratoren, Botschaftern und Unterstützern.

PlusMinus vom 30. Oktober 2005: “Getarnte Lobby - Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen”

“Kurz: Das ganze Volk muss auf Linie gebracht werden. Mit Geld, viel Geld. Fast 100 Mio. Euro werden für zehn Jahre Meinungsmache investiert, über 30 Redakteure und Werbe-Profis der Agentur Scholz and Friends engagiert.

…

Auf allen Kanälen sind die „Botschafter“ Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf - oder als unabhängige Experten. Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind.

…

Metzger firmiert zwar noch als Grüner, hat aber kein Amt mehr inne und lebt inzwischen als Publizist, Berater und politischer Vortragsreisender. Anderen Verzicht zu predigen - dafür wird man offenbar ziemlich gut bezahlt.

Oswald Metzger dazu: „Klar, ich hab ‘nen ordentlichen Honorarsatz für ‘ne Veranstaltung. Mein Normalsatz ist ein sehr ordentlicher, der fast einem Durchschnittseinkommen von einem normalen Arbeitnehmer entspricht.“ Pro Abend, versteht sich.”

Die Zeit vom 4.5.2005: “Lautsprecher des Kapitals - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft streitet für die Freiheit der Unternehmen. Sie ist so erfolgreich, dass selbst ihre Gegner sie schon nachahmen”

“Nachdem die Botschaft schon in den Tagen zuvor gezielt an die ZEIT und die Frankfurter Allgemeine Zeitung gegeben wurde, berichten nun Phoenix und das ZDF; dazu die Nachrichtenagenturen dpa und AP. Im Internet wird die Studie bei Yahoo! zitiert, und am folgenden Tag schreiben darüber das Handelsblatt, die Financial Times Deutschland, die Stuttgarter Nachrichten und viele weitere Regionalzeitungen. So sorgt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dafür, dass Millionen Deutsche Anfang April hören und lesen, die Pflegeversicherung sei in ihrer jetzigen Form am Ende.

…

Fast neun Millionen Euro kassiert die Initiative jährlich vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Das ist in dieser Form nicht nur einmalig. Es ist auch ein immenses Budget für Lobbyisten. Von dieser Summe für PR-Arbeit kann mancher Gewerkschaftschef nur träumen. Zudem haben die Macher der Initiative eine Strategie gewählt, von der sie glauben, dass sie ihre neun Millionen Euro wie hundert Millionen Euro wirken lässt. Dafür »wenden wir uns an Multiplikatoren, also Journalisten, Wissenschaftler, Prominente, Lehrer und Priester.

…

Zeitungen, Magazine und Fernsehsender haben an politischer Bedeutung gewonnen. »In dem Maß, in dem sich die Bevölkerung von einzelnen Parteien löst, werden die Medien zum Bindeglied von Wähler und Regierung. Sie werden für viele zum einzigen Ort, an dem sie politische Debatten wahrnehmen«, sagt der Politologe Manfred Schmidt.

Und je mehr Wähler sich an Medien orientierten, umso mehr täten es Regierung und Opposition, sagt der PR-Profi und frühere Politiker Klaus Dittko. »Man kann gar nicht hoch genug einschätzen, welche Bedeutung Politiker den Medien beimessen. Sie orientieren ihre Entscheidungen im Zweifel viel stärker an der täglichen Medienwahrnehmung als an den persönlichen Erfahrungen.«”

Die passende Pressemitteilung (PDF): “Blüms Bumerang - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) publiziert neue Anzeige
zur Pflegeversicherung”

Pressemitteilung Scholz & Friends:

“Die Verbände der Metall- und Elektroindustrie haben im Jahr 2000 die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) ins Leben gerufen. Die INSM ist eine Reformbewegung von Verbänden, Unternehmen und Bürgern für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze.

Mit der Realisierung der Kampagne ist seit Beginn die Scholz & Friends-Gruppe beauftragt: Scholz & Friends Agenda für PR und die Koordinierung der Kommunikationsdisziplinen, Scholz & Friends Berlin im Bereich klassischer Werbung, United Visions für TV-Programming und Aperto für Multimedia.

Mit einem ausgedehnten Netzwerk an “Botschaftern der Sozialen Marktwirtschaft”, allen voran der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer als Vorsitzender des Kuratoriums der INSM, wurde und wird eine intensive Medienarbeit betrieben. Unternehmer wie Randolf Rodenstock oder Lothar Späth, renommierte Wissenschaftler wie Juergen B. Donges und Paul Kirchhof sowie Politiker aus allen politischen Richtungen (u.a. Edmund Stoiber, CSU, Christine Scheel, B90/Die Grünen, Rainer Wend, SPD) sind für die INSM aktiv.

Zahlreiche Medienkooperation wie die “Zeugnis-Aktion” mit der Bild am Sonntag, PR-Events wie der “Reformflieger” und Veranstaltungen wie die Preisverleihung “Ministerpräsident des Jahres” bringen die Themen der INSM in die Öffentlichkeit.”

Homepage von Scholz & Friends

Abgelegt unter: Gesehen, Nachgeschaut     14. October 2005 10:01

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