Meilensteine der Reformpolitik - das parteiliche Bundesministerium der Justiz
Meine Vorstellung ist eigentlich, dass das Bundesministerium der Justiz (oder einfach Justizministerium - wohl nicht erlaubt) unparteilich sein sollte. Aber es ist halt Politik und dazu noch Wahlkampf.
Das BMJ verweist mit diesem netten (Werbe-) Artikel auf die Seite der aktuellen Bundesregierung mit dem Titel: “Meilensteine der Reformpolitik”:
“Meilensteine der Reformpolitik
In den ersten sieben Jahren der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich Deutschland nachhaltig verändert und grundlegend modernisiert. Eine Übersicht über alle großen Vorhaben der Bundesregierung finden Sie hier. Sie zeigt: Auf vielen Gebieten wurde der Reformstau aufgelöst und das Land zukunftsfest gemacht. Vom Atomausstieg bis zum Zuwanderungsgesetz, vom Ausbau der Ganztagsschulen bis zur Großen Steuerreform, von der Agrarwende bis zur neuen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Deutschland hat sich bewegt… und bewegt sich weiter.”
Quelle: Bundesministerium der Justiz Stand: 22.7.2005
Der verlinkte Artikel “Meilensteine der Reformpolitik” beginnt so:
“1998
Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewinnen die Bundestagswahl.
Das Kabinett beschließt das Zwei-Milliarden “Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit”. Über 200.000 Jugendliche erhalten eine Ausbildungs-, Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmöglichkeit.”
Ich weiß nicht ob das üblich ist, aber schön finde ich das nicht.
Abgelegt unter: Politisches 22. July 2005 13:51
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2 Kommentare
Paul | 22. July 2005 15:28
Das ist völlig normal. Das Unbehagen resultiert aus einem Politikmißverständnis. Die Ministerien sind nicht irgendwelche neutralen Staatsorgane sondern Ausführungsorgan der Regierung und Ihren Ministern. Sie setzen die politischen Ziele der Regierungskoalition um.
André Fiebig | 22. July 2005 16:33
Ich gebe offen zu, dass ich Politik wohl nicht richtig verstehe, wohl auch weil mir Politik allgemein Unbehagen bereitet.
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